Freiberger
Bürgerhaushalt
2018

Abstimmung
Bürgervorschläge

Parkplatz Gebühr Wohngebiete (p. Post eingereicht am 24. Juli 2018)

Für den Bau neuer Parkplätze und den Erhalt vorhandener Plätze sollten alle PKW Besitzer im Wohngebiet, die keine Garage oder gemieteten Parkplätze haben, eine jährliche Parkplatzgebühr pauschal zahlen. Diese PKW Besitzer nutzen Parkplätze, die die Allgemeineit aus Steuern bezahlte. 3 € / Monat wäre m. E. angemessen.

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Die Abstimmungsphase endete am 13.08.2018 18:00 Uhr.
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Stellungnahme der Stadt Freiberg vom 25.07.2018

Status: wird nicht umgesetzt

Der Vorschlag ist in dieser Form nicht umsetzbar, da die Stellplätze an den Straßen öffentlich gewidmet sind (sofern nicht anders gekennzeichnet) und damit jedem zur Nutzung nach den angegebenen Bedingungen (Parkzeitbeschränkung, Entgelte, Bewohnerparken) zur Verfügung stehen. Eine pauschale Gebühr ist nicht zulässig. Allerdings sind die beiden Wohnungsvermieter bereits jetzt dabei, zusätzliche Stellplätze zu schaffen (z.B. Ziolkowskistraße). Dies wäre auch für den Kögler-Ring möglich.