Eine Straße ist entweder kaputt oder noch intakt. Hier gibt es keinen Grund für eine Abstimmung. Die Reihenfolge der Maßnahmen muss durch andere Kriterien wie bsw. Verkehrsaufkommen, Anwohnerzahl, Kosten für Flickarbeiten, usw………………………… bestimmt werden. Wie soll ein Einwohner z.B. aus Friedeburg sinnvoll über eine Straßensanierung in Halsbach entscheiden/abstimmen?
Status: Vorschlag
Der Bürgerhaushalt ist eine Möglichkeit der Mitbestimmung, die wir anbieten wollen, um Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Gerade Straßenbaumaßnahmen werden immer sehr umfangreich diskutiert, wie auch die Vielzahl der Bürgervorschläge zu weiteren Straßen zeigt. Natürlich wägen wir nach Prioritäten ab, insbesondere auch dem Zustand der Versorgungsleitungen unter der Straße. Wir halten es nicht für sinnvoll, einzelne Bereiche aus der Abstimmung herauszunehmen, denn das gleiche Argument könnte man genauso für Feuerwehrausstattung, Kitas oder Schulen anwenden. Das Bürgervotum unterstützt die durch Stadtrat und Stadtverwaltung zu treffende Entscheidung, welche Investitionen durchgeführt werden.
