Mehr Parkplätze für Bewohner in Altstadt (p. Post eingereicht am 3.08.18)

Stellungnahme der Stadt Freiberg vom 07.08.2018

Status: wird nicht umgesetzt

2012 hat sich die Stadt Freiberg mit externer Unterstützung ganz intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt. Die aktuelle Aufteilung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Parkplatznutzer der Innenstadt insgesamt am besten. Würde die Stadt mehr Bewohnerparkplätze ausweisen, geht das grundsätzlich zu Lasten anderer Nutzer (z.B. Touristen, Kunden), weil der dafür nutzbare Straßenraum begrenzt und ausgeschöpft ist.Die Nutzung der Straßen und Plätze für den ruhenden Verkehr setzt voraus, dass diese Flächen nicht anderweitig benötigt werden (Freihalten für den fließenden Verkehr, für Lieferzwecke, für Grundstückszufahrten usw.). Die Verkehrsregelungen in der Altstadt wurden 2012 durch den Stadtrat beschlossen, Grundlage war das Verkehrskonzept Freiberger Altstadt. Dazu gehörte das Parkraumkonzept, wonach die Einteilung der Parkflächen erfolgte (Gebührenpflicht, Bewohner, Behinderte u.a.). Nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes wurde auch die restliche Altstadt mit einbezogen (östlicher Teil mit Pfarrgasse, Donatsgasse u.a.), wobei hier vorwiegend Bewohnerparken ausgewiesen wurde. Die gesamte Altstadt ist seitdem ein Bewohnerparkgebiet, so dass die Bewohner sämtliche Bewohnerparkflächen innerhalb der Altstadt nutzen können. Der Bewohnerparkausweis berechtigt lediglich zur Nutzung, ein Anspruch auf spezielle Parkflächen besteht damit nicht. Die Bewohnerparkflächen können z.B. durch Baumaßnahmen oder Veranstaltungen reduziert sein. Weil insbesondere durch die aktuelle Straßenbaumaßnahme Untermarkt Bewohnerparkflächen in größerem Umfang weggefallen sind, wurde der öffentliche und bewirtschaftete Parkplatz an der Geschwister-Scholl-Straße zum Parken für Bewohner mit Parkausweis freigegeben. Diese Freigabe wird voraussichtlich bis Ende November 2018 bestehen. Generell wird darauf geachtet, dass die Bewohnerparkflächen so weit es geht erhalten bleiben.